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G20-Konsequenzen

Klammheimliches Mitleid

Der Gipfel war ein Stresstest für die Demokratie: Wir haben bewiesen, wie wir sie kleinkriegen.

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Am Freitag habe ich für SPIEGEL DAILY die Liste der Polizeieinsätze während des G20-Gipfels bearbeitet. "Nur für den Dienstgebrauch" stand über dem Papier, wir haben sie trotzdem veröffentlicht. Der Polizei konnte nichts Besseres passieren als die Veröffentlichung dieser Liste des Grauens.

Je länger ich mich mit den insgesamt 401 Einsätzen und Vorkommnissen (allein am Freitag) beschäftigte, desto mehr veränderte sich mein Blick auf den G20-Gipfel und die Demonstrationen. Ein seltsames Gefühl machte sich breit. Klammheimliches Mitleid. Nein, nicht mit den Demonstranten. Was daran liegen kann, dass ich während der drei Protesttage immer mal wieder mit den Polizisten geredet habe, die mir den Weg versperrten. Sie dachten über den G20-Gipfel nicht viel anders als ich.

"Bullenschweine" war das geläufige Schimpfwort

Als Schüler und Student habe ich bei Demonstrationen einige Polizisten verletzt, ich hoffe, nicht schwer. "Bullenschweine" war damals das geläufige Schimpfwort, wir sahen Polizisten als gewalttätige Handlanger eines repressiven Systems, das rechtfertigte alles: Wer Bulle wird, weiß, was er tut und hat mit allem zu rechnen.

Und das ist auch heutzutage die entscheidende Frage für jeden Demonstranten: Ist für ihn jeder Polizist ein Agent des verhassten Staates, den er mit Steinen bewerfen darf, mit Stahlkugeln beschießen, von Hausdächern mit Gehwegplatten bewerfen darf? Oder ist jeder Polizist zunächst mal ein Mensch, dessen Job es ist, ein ziviles Miteinander zu gewährleisten, und der mich schützt gegen Kriminelle und Terroristen?

Nebeneinander von legalen, scheinlegalen, halblegalen, illegalen Aktionen

Natürlich gibt es Polizisten, die ihren Job schlecht machen, die ihre Macht missbrauchen, um unbegründet gewalttätig zu werden. Am Rande von friedlichen Demonstrationen und Blockaden während der Gipfeltage gab es einige solcher Szenen, auch ich musste am Wochenende zweimal sehen, dass ich heil davonkam. Allerdings: In diesem Nebeneinander von legalen, scheinlegalen, halblegalen, illegalen Aktionen kann ich mich darüber nicht groß aufregen.

Als wir nach dem Wochenende drei Demonstrationsveranstalter interviewten, fiel mir auf, wie sehr der Blick aus der Perspektive jeder einzelnen Demonstration nicht viel hilft. Die Gipfeltage waren ein Stresstest für die Polizei, hunderttausend Protestierende forderten den Staatsapparat heraus, zu Wasser, zu Lande, aus der Luft. 

Jede der über 50 Protestveranstaltungen beanspruchte zu Recht für sich das grundsätzlich garantierte Demonstrationsrecht. Die Erkenntnis: Man kann dieses Recht zu Tode demonstrieren, wenn aus den Reihen dieser Demonstrationen der Übergang zur Gewalt fließend wird.

Ein Detail aus dem Lagebericht

Dazu kam: Die Hauptsorge der Polizei musste dem Schutz vor möglichen terroristischen Anschlägen gelten. Nur ein Detail aus dem Lagebericht, von Freitag, 18.04 Uhr: "Breite Straße/Pepermölenbek, an der dortigen Lenkstelle missachtete ein weißer Mercedes-Benz-Sprinter älteres Baujahr (Kennz. LG) die Absperrung und fuhr weiter....Verbleib des Kfz unklar." Da möchte man sich nicht vorstellen, was in diesem Kleinlaster alles drin sein könnte.

Darum finde ich auch nicht verwerflich, wenn die Polizei vor dem Einsatz formulierte: "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität." Alles andere wäre grobfahrlässig gewesen.

Wir demonstrieren uns in den Polizeistaat

In Wahrheit waren die Gipfeltage nicht nur ein Stresstest für die Polizei, sie waren ein Stresstest für die Gesellschaft. Wenn wir in Zeiten des Terrors unser Recht auf Demonstrationsfreiheit so wahrnehmen, dass wir alles tun, um die Polizei mit allen erdenklichem Demonstrations-, Blockade- und Aktionsformen von Einsatz zu Einsatz zu hetzen, demonstrieren wir vor allem eins: Die Polizei ist mit ihren herkömmlichen Mitteln dem nicht gewachsen und wird zu anderen Mitteln greifen. 

Man könnte auch sagen: Wir demonstrieren uns in den Polizeistaat.

Die Autonomen der "Welcome to Hell"-Demonstration haben ihre Gewaltstrategie hinterher so gefeiert: "Es hat sich gezeigt, wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können." 

Und: "Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses, als Demonstration der Meinungsvielfalt und Freiheit zu vereinnahmendes Maß zurückzustutzen, ist ins Leere gelaufen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen."

Woraus folgt: Wem es ernst ist mit Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit, muss Mittel finden, sich nicht als Schutzschild missbrauchen zu lassen von Leuten, für die erst durch zielgerichtete Militanz eine Demonstration sinnvoll wird.


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