DPA Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in einer undatierten Aufnahme.

Türkei nimmt Deutschen fest

Was noch?

Warum die Bundesregierung ihre Politik gegenüber Erdogan dringend neu ausrichten muss.

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Die Freunde und Verwandten von Peter Steudtner hatten bis zuletzt gebangt, hatten gehofft, dass sich die Türkei doch noch auf einen Kompromiss einlassen würde.

Am frühen Dienstagmorgen, gegen 05.30 Uhr, mussten sie schockiert feststellen: Steudtner kommt nicht frei. Ein Gericht in Istanbul verhängte Untersuchungshaft gegen den Berliner Menschenrechtstrainer.

Steudtner hatte ein Menschenrechtsseminar auf der Istanbuler Prinzeninsel Büyükada als Trainer begleitet. Nun wirft ihm die türkische Justiz vor, eine Terrorgruppe unterstützt zu haben.

Die Vernehmung im Istanbuler Gerichtspalast Caglayan dauerte mehr als zwölf Stunden. Doch das Urteil war schon lange zuvor gesprochen worden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brachte die Menschenrechtler auf einer Pressekonferenz während des G20-Gipfels in Hamburg mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Verbindung. Er bezeichnete den Workshop auf Büykada als "eine Fortsetzung des 15. Juli".

Die türkische Regierung hat seit dem Putschversuch die Demokratie immer weiter abgebaut. Fast 140.000 Staatsbeamte wurden vom Dienst suspendiert, 50.000 Menschen verhaftet.

Nun nimmt die Repression abermals ein neues Ausmaß an. Der Staat sperrt zusammen mit Steudtner einige der wichtigsten türkischen Menschenrechtsaktivisten ein:

  • Idil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, 
  • Özlem Dalkiran, Mitgründerin von Helsinki Citizens Assembly, 
  • die Frauenrechtlerin Ilknür Üstün.

Der Fall demonstriert, wie weit der Rechtsstaat in der Türkei inzwischen erodiert ist. Er zeugt zugleich vom Scheitern der deutschen Türkei-Politik.

Es geht nicht darum, "ordentlich auf den Tisch zu hauen"

Die Bundesregierung hat gegenüber Erdogan auf Appeasement gesetzt. Bloß irgendwie im Dialog bleiben, das war die Strategie, die vor allem das Auswärtige Amt vorgegeben hat. Wenn sich nun SPD-Politiker wie Schulz oder Oppermann hinstellen und lautstark gegen die Türkei protestieren, dann ist das mindestens verlogen. Die Sozialdemokraten tragen Merkels Politik schließlich seit Jahren mit.

Es geht auch gar nicht darum, jetzt "mal ordentlich auf den Tisch" zu hauen, wie das einige Oppositionspolitiker reflexhaft fordern.

Es geht darum, der türkischen Regierung nüchtern aber bestimmt zu verstehen zu geben, dass es nicht ohne Folgen bleiben kann, wenn sie reihenweise deutsche Staatsbürger als Geiseln nimmt. Dazu braucht es keine Parolen.

Erdogan erweckt gerne den Eindruck, dass Deutschland auf die Türkei angewiesen ist - etwa in der Flüchtlingspolitik. Doch umgekehrt gilt das noch viel mehr. Die türkische Wirtschaft stockt und braucht mehr denn je Investitionen aus dem Ausland.

Die Türkei diskutiert deshalb mit der EU über eine Ausweitung der Zollunion. Deutschland sollte sich erst dann wieder an den Verhandlungstisch setzt, wenn Peter Steudtner, Deniz Yücel, Mesale Tolu und die anderen sieben deutschen Gefangenen in der Türkei frei sind.

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