Thomas Düffert, der Konzerngeschäftsführer der Madsack Mediengruppe.

Die Medienkolumne

Rechts vor links

Der Madsack-Konzern lässt die AfD in seinen Zeitungen werben. Die SPD-Medienholding ist dagegen. Das sorgt für Ärger.

LESEZEIT 6min

Als sich die Wochenzeitung "Kontext" neulich bei Verlagshäusern umhörte, ob auch sie den rechten "Deutschland-Kurier" verbreiten würden, zeigte sie sich enttäuscht, dass die Madsack Mediengruppe nicht mit einem klaren Nein antworten wollte.

Zuvor hatte der "Kontext"-Kollege Josef-Otto Freudenreich berichtet, dass die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) ihrem Anzeigenblatt "Stuttgarter Wochenende" den "Deutschland-Kurier" beigelegt hat. 10.000 Euro habe sich die SWMH den Verkauf ihrer Seele kosten lassen.

Warum sich Madsack nicht zu einem klaren Nein durchrang, erklärt sich am kommenden Samstag. An diesem Tag werden die Stadtausgaben der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) und "Neuen Presse" (NP) mit einer mehrseitigen Werbebeilage der AfD erscheinen. 

Bei Madsack sorgt das seit Tagen für Unruhe. Groß ist der Unmut vor allem bei der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg). Die Medienholding der SPD ist mit rund 23 Prozent der größte Gesellschafter des Madsack-Konzerns.

Dürfen die das?

Thomas Düffert, der Vorsitzende der Geschäftsführung, bestätigt, dass das Ansinnen der AfD im Verlag kontrovers diskutiert wurde, bis hoch in den Aufsichtsrat. Am Ende entschieden er und der Vorsitzende des Gremiums, Karl Baedeker, dass die Werbebeilage erscheint.

Es gebe schlichtweg "keinen Grund, sie abzulehnen", sagt Düffert, denn was in der Beilage steht, sei "weder diskriminierend noch verfassungsfeindlich noch strafrechtlich relevant".

Wer nun unterstellen wollte, der Verlagsmanager hege womöglich Sympathien für die AfD oder habe kein Problembewusstsein für die von dieser Partei vertretenen Ansichten, täte ihm Unrecht. Daher erwähne ich nur der Vollständigkeit halber: Thomas Düffert ist parteipolitisch ganz sicher nicht rechts zu verorten. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Er war bis vor wenigen Monaten mein Chef.

Trotzdem sei erlaubt zu fragen: Muss das sein? Muss eine Zeitung sich als Werbeplattform für rechte Hetzer zur Verfügung stellen? Wann, wenn nicht in diesem Fall, wäre Haltung angebracht?

Die "Süddeutsche" und die Türkei-Anzeige

Ich erinnerte mich an die Anzeige, die Mitte Juli in der Wochenendausgabe der "Süddeutschen Zeitung" erschien. Sie stammte von einer branchenübergreifenden Vereinigung privater Unternehmen, die damit ganzseitig den Jahrestag des gescheiterten Türkei-Putschs als "Sieg der Demokratie über den Terror" feierten. Unter anderem schrieben sie: "Mit Demut und Respekt" verneigten sie sich "vor unseren Märtyrern, die ihr Leben im Widerstand gegen den Putschversuch heldenhaft geopfert haben". Sie beschworen die Demokratie in der Türkei und beschuldigten "das als FETÖ/PDY bekannte kriminelle Terrornetzwerk", das der Gülen-Bewegung zugerechnet wird.

Ich fragte damals den Geschäftsführer der SZ, warum er die Erdogan-Propaganda nicht abgelehnt habe. Er argumentierte, weder Absender noch Inhalt der Anzeige verstießen gegen den Geist der Verfassung oder sonstiges Recht und Gesetz. Was der Verlag inhaltlich davon halte, sei nicht ausschlaggebend für die Veröffentlichung.

Nun stimmt ja einerseits, dass in einer Demokratie auch Demokratiefeindliches auszuhalten ist. Oder wie der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) es vor ein paar Wochen anlässlich einer Neonazi-Demo im Inforadio des rbb formulierte: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt leider auch für Arschlöcher."

Der rbb wehrte sich gegen einen NPD-Spot

Ein privatwirtschaftlich organisierter Verlag hätte allerdings durchaus das Recht, ihm nicht genehme Werbung abzulehnen. Anders als öffentlich-rechtliche Sender sind Verlage in Wahlkampfzeiten nicht verpflichtet, Parteien bei sich werben zu lassen.

Lediglich der rbb weigerte sich 2011 erfolgreich gegen einen NPD-Spot. Darin wurden kriminelle Handlungen und Ausländer gleichgesetzt. "Volksverhetzend", urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und gab dem Sender recht. Den Eilantrag der NPD, die sich daraufhin in ihren Grundrechten verletzt sah, lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Keine Toleranz gegenüber Intoleranz

Axel Springer wiederum lehnte Anzeigen der Linken schon ab, als die noch PDS hieß. Auch von der AfD findet sich in "Bild" und "Welt" keine Werbung. Dort gilt: "Wir lehnen Parteianzeigen dann ab, wenn sie gegen geltendes Recht oder die Grundsätze von Axel Springer verstoßen oder die betreffende Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht."

Man könnte auch den Leitspruch des Springer-Vorstandschefs Mathias Döpfner bemühen: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz".

Döpfner übrigens, seit einem Jahr Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, wird am kommenden Montag den jährlichen Zeitungskongress eröffnen. Diesmal findet er in Stuttgart statt. Gastgeber wird die eingangs erwähnte SWMH sein. Auch Düffert wird kommen, er ist im Präsidium einer von Döpfners Stellvertreter. 

Es wäre eine gute Gelegenheit, darüber zu sprechen, wie Verlage mit AfD-Werbung umgehen sollten. Döpfner spricht ja gern von der "verantwortlichen Absenderschaft" als Privileg von Verlagen. Aber wie das mit Privilegien nun mal so ist: Sie bedeuten auch Verpflichtung.

Die ddvg zieht ihre Gegenanzeige zurück

Für die SPD-Medienholding ddvg jedenfalls ist die AfD kein Kunde wie jeder andere. Ihr wäre lieber gewesen, Madsack hätte die Werbebeilage abgelehnt. Daher formulierte sie ihren Protest in Form einer Gegenanzeige, die ebenfalls am Sonnabend in HAZ und NP erscheinen sollte.

Hier der Wortlaut:

"Halten Sie es für normal, wenn Ihrer Tageszeitung Wahlwerbung der AfD beiliegt? Wir nicht! Aber: Meinungsfreiheit zu leben, heißt für Tageszeitungen auch, manchmal Inhalte zu transportieren, die Grenzen des Erträglichen überschreiten. Auch das ist Teil unserer Demokratie. Meinungsfreiheit zu leben, heißt aber nicht, dies unkommentiert zu lassen."

"Halten Sie es für normal, wenn Ihrer Tageszeitung Wahlwerbung der AfD beiliegt? Wir nicht!": die nicht veröffentlichte Gegenanzeige der SPD.

In der Anzeige verweist die ddvg außerdem auf die weltweit unter Druck geratene Pressefreiheit und an Gegner des freien Wortes, zu denen auch die AfD gehöre. Als Beleg führt sie einen Link an auf die "Faktenfinder"-Website der "Tagesschau", die Aussagen aus einer öffentlich gemachten AfD-WhatsApp-Gruppe dokumentiert. 

Eines der Mitglieder schrieb dort: "Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."

Am Ende der Anzeige heißt es:

"Eine wehrhafte Demokratie kann vieles aushalten, darf aber nicht alles mit sich machen lassen! Darum heißt es jetzt aufgepasst: Den Gegnern der Freiheit dürfen wir keinen 'Raum' geben. Als Unternehmen im Mediensektor wissen wir: Integrität und Redlichkeit dürfen im Alltag von Redaktion und Verlag niemals aufgegeben werden, nur um eines kurzfristigen Vorteils willen."

Es geht nicht ums Geld

Mit dem kurzfristigen Vorteil dürften die Werbeeinnahmen gemeint sein, die Madsack mit der AfD-Beilage erwirtschaftet. Düffert widerspricht: "Es geht nicht ums Geld." Er fürchtete wohl einen noch größeren Reputationsschaden, hätte er die Beilage abgelehnt. Womöglich hätte sich Madsack als Verlag, an dem zumindest mittelbar die SPD beteiligt ist, dem Vorwurf ausgesetzt, im Wahlkampf den demokratischen Meinungsbildungsprozess zu behindern.

Am Sonnabend also wird in den Stadtausgaben von HAZ und NP die AfD-Beilage erscheinen. Die Gegenanzeige der ddvg jedoch nicht. Sie wurde am Donnerstagvormittag storniert.

Der Grund ist, dass sich inzwischen Madsack entschlossen hat, selbst eine Erklärung "in eigener Sache" abzugeben. Erscheinen wird der Text auf Seite 1 des Lokalteils.

Der Wortlaut:

"Die Meinungsfreiheit ist eine Grundlage unserer Demokratie. Wer sich auf die Meinungsfreiheit beruft, kann sie Andersdenkenden nicht verwehren. Das gilt auch dann, wenn deren Äußerungen nur schwer zu ertragen sind. Deshalb wäre es falsch, Wahlwerbung von Parteien abzulehnen, sofern sie sich nicht (wie etwa die NPD) eindeutig verfassungsfeindlich positionieren. 

Es ist nicht die Aufgabe von Verlagen und Redaktionen, Wahlwerbung zu unterbinden, solange in Anzeigen und Beilagen keine strafbaren oder sonst rechtswidrigen Äußerungen getätigt werden. 

Dass wir Werbung von Parteien zu Wahlen veröffentlichen, bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir damit die Positionen einzelner Parteien unterstützen."

Wirklich glücklich ist die ddvg auch mit dieser Erklärung nicht. Es gibt durchaus Gründe, die AfD als eindeutig verfassungsfeindlich positioniert zu sehen. Doch der Madsack-Mitgesellschafter will nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen, wünschte sich darüber aber eine breite Debatte in der Verlagswelt.

Wiederholungstäter in Sachen AfD

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und ihrer Boulevard-Schwester "Neue Presse" für die AfD geworben wird. Schon 2016, vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen, lag den beiden Blättern ein vierseitiger Hochglanzprospekt bei. Insofern werden sie bei Madsack ahnen, wie heftig die Leser wieder reagieren dürften.

Auch wird es nicht das letzte Mal sein, dass die AfD in den Stadtausgaben der beiden Blätter werben wird. Am Sonnabend vor der Bundestagswahl am 24. September soll dem Vernehmen nach eine zweite Beilage erscheinen, wiederum in HAZ und NP. 

Fairerweise muss man aber anmerken: Das Angebot, den "Deutschland-Kurier" zu verbreiten, lag auch bei Madsack auf dem Tisch – und wurde abgelehnt.


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