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Debatte

Gegen die Videoüberwachung

Warum Kameras im öffentlichen Raum in Wirklichkeit nichts bringen. Ein Gastbeitrag.

LESEZEIT 4min

Hitzige Debatten lassen sich ja oft - in der Theorie zumindest - dadurch versachlichen, dass man sich die nackten Zahlen anguckt, die Informationen, die zu einem Thema verfügbar sind und sich darauf basierend ein eigenes Urteil bildet. Das wird, zumindest von den Befürwortern der anlasslosen Videodokumentation, nicht getan.

Würden sie sich mit den Fakten beschäftigen, würden sie anlasslose Videodokumentation nicht als das Allheilmittel gegen alle möglichen Kriminalitätsphänomene präsentieren. 

Eine Diskussion darüber, ob dabei behauptet oder nicht behauptet wird, Videodokumentation würde Straftaten verhindern, ist ehrlich gesagt ziemlich müßig.

Super, dann gebt uns doch bitte mal Zahlen, die das belegen

Mit der Forderung nach mehr Videodokumentation zum Beispiel nach einem Anschlag wird zumindest suggeriert, dass es irgendwie dagegen helfen würde. In meiner Zeit als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus setzte ich mich intensiv mit der anlasslosen Videodokumentation auseinander. 

Innerhalb von fünf Jahren verlief die Debatte sehr grob zusammengefasst so: Am Anfang wollte meine Fraktion die anlasslose Videodokumentation am besten direkt abschaffen.

Dann wurde uns vom CDU geführten Innensenat und der Polizei mitgeteilt, dass das nicht ginge. Die anlasslose Videodokumentation sei ein unerlässliches und sehr erfolgreiches Mittel für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Daraufhin meinte ich dann: Super, wenn das alles so erfolgreich ist, dann gebt mir doch bitte mal Zahlen, die das belegen.

Öffentliches Kameraregister? Antrag abgelehnt.

Das wiederum konnte der Senat nicht, hierzu wurden keine Zahlen erhoben. In Antworten (die Links führen zu Seiten des Berliner Abgeordnetenhauses, d. Red.) auf Anfragen teilte er sogar mit, dass sich aufgrund der Datenlage nicht feststellen lasse, inwiefern anlasslose Videodokumentation überhaupt einen Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung habe. 

Der Senat war nicht mal in der Lage zu formulieren, welche Ziele er mit anlassloser Videodokumentation im öffentlichen Raum verfolgt und ob diese auch erreicht werden. 

Gänzlich ad absurdum geführt wurde das Ganze dann dadurch, dass ein Antrag meiner Fraktion, den Nutzen und die Wirkung von anlassloser Videodokumentation im öffentlichen Raum zu evaluieren, mit der Begründung abgelehnt wurde, das sei nicht nötig, es würde ja funktionieren. 

Selbst der Antrag, ein öffentliches Kameraregister einzuführen, mit dem die Polizei dann im Bedarfsfall wüsste, wo gegebenenfalls Aufnahmen einer Straftat zu finden sind, wurde abgelehnt.

Es gibt in Berlin lediglich eine Evaluation der Berliner Verkehrsbetriebe aus dem Jahr 2006, die aber abgebrochen wurde, als ein Zwischenbericht zu dem Ergebnis kam, dass die anlasslose Videodokumentation nichts bringt. 

Kein Einfluss auf die Aufklärungsquote

Aber egal, wie viele Zahlen, Fakten und Untersuchungen man als Befürworter von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit den Fans von Videodokumentation vorlegt, es gildet nicht. Das vorgebrachte Totschlagargument ist immer: Ja, aber es gibt doch diesen und jenen Fall, da hat es was gebracht. Anekdotische Fälle müssen zur Begründung einer ganzen Maßnahme herhalten, die in Berlin täglich millionenfach in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift.

Die „spektakulären Ermittlungserfolge“ durch Videodokumentation sind oft Körperverletzungen. Doch schaut man sich die Körperverletzungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlins an, so wird schnell deutlich, dass die Kameras keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote von Körperverletzungen haben.

Öffentlichkeitsfahndung: Spektakuläre Einzelfälle

Der einzige Einwurf, mit dem man sich noch auseinandersetzen muss ist, dass es ja durchaus Erfolge bei der Öffentlichkeitsfahndung gibt. Ja, das ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings: Die Berliner Polizei führte im Jahr 2015 nur 50 Öffentlichkeitsfahndungen durch, 2016 82 und bis Mitte Mai 2017 39. In wie vielen Fällen dabei auf Bildmaterial der BVG zurückgegriffen werden konnte, kann die Polizei übrigens nicht sagen, da sie auch hierzu keine Statistik führt. 

Auf der Webseite der Berliner Polizei findet man auch Zeugenaufrufe ohne Fotos oder welche mit Phantombild. Im Übrigen kann die Polizei auch nicht sagen, ob die Öffentlichkeitsfahndung direkt zum gesuchten Täter geführt hat, oder ob sich nur Ermittlungsansätze ergeben haben, die dann zur Ergreifung des Täters führten. 

Alles in allem lässt sich damit sagen: Die wenigen in der Öffentlichkeit bekannten, „spektakulären Einzelfälle“ scheinen die Straftaten zu sein, bei denen die Öffentlichkeitsfahndung monokausal zu einem Ermittlungserfolg führten. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, inwiefern ein millionenfacher täglicher Eingriff in Grundrechte im Verhältnis zu wenigen durchgeführten Öffentlichkeitsfahndungen steht.

Besser: Mehr Personal vor Ort

Und bevor mir jetzt Zynismus vorgeworfen wird: Natürlich ist es gut, wenn der Mörder von Elias und Mohammed gefunden wurde. Aber würde Mohammed heute möglicherweise noch leben, wenn es am Lageso ausreichend Sicherheitspersonal gegeben hätte, das den Täter davon abhält, mit einem wildfremden Kind zu verschwinden?

Hätten all die Straftaten, die in und um Bahnsteige passieren dadurch verhindert werden können, dass Personal vor Ort dafür sorgt, dass Bahnhöfe nicht als anonyme Transitzonen wahrgenommen werden?

Besser: Debatten über toxische Bilder von Männlichkeit

Warum führen wir nach Prügelattacken unter Alkoholeinfluss keine Debatten über gesellschaftlich akzeptierte, toxische Bilder von Männlichkeit, warum reden wir nicht darüber, dass es anscheinend okay ist, sich bis zur Besinnungslosigkeit zu saufen und dann seiner Aggressivität freien Lauf zu lassen?

Anlasslose Videodokumentation bekämpft nicht mal die Symptome von Kriminalität. Echte Innen- und Ordnungspolitik muss sich aber mit den Ursachen von Kriminalität auseinander setzen, statt die Symptome mit wirkungslosen Placebos zu behandeln.


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