EMILIO MORENATTI / DPA

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Schiffe versenken

Die EU schützt Grenzen, keine Menschen: Jetzt will sie Helfern die Seenotrettung verbieten. Ein Gastkommentar.

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Nachdem die EU-Staaten ihre Seenotrettungsprogramme wie Mare Nostrum zurückgefahren haben, ist die Zahl der Toten im Mittelmeer 2017 wieder deutlich angestiegen: Über 2000 Menschen sind in den letzten Monaten auf der Flucht nach Europa ertrunken. 

Und es wären noch viel mehr, wenn freiwillige Helfer die Seenotrettung nicht bis zur Erschöpfung auf eigene Kosten in die Hand nähmen. Seit ein paar Wochen bergen NGOs vor der Küste Libyens täglich bis zu 5000 Menschen, allein das deutsche Schiff MS Aquarius der Hilfsorganisation SOS Méditerranée brachte gerade an einem einzigen Tag 1032 flüchtende Menschen nach Italien in Sicherheit. 

Das will die EU nun verbieten: Die Innenminister Italiens, Deutschlands und Frankreichs sowie EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos haben am 3. Juli 2017 einen Verhaltenskodex für NGOs gefordert, unter anderem mit einem "absoluten Verbot für NGOs, in libysche Gewässer einzufahren". Sie sollen die Seenotrettung der libyschen Küstenwache überlassen. Doch die bringt die Menschen nach Libyen zurück - und dort wartet keine Rettung. Dort werden Flüchtlinge und Migranten inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert.

Und dennoch kooperiert die EU mit dem Land: Sie zahlt Libyen genau dafür, dass es Menschen von der Flucht nach Europa abhält. Dass die libysche Küstenwache laut Beobachtern bereits auf Schiffe europäischer NGOs geschossen hat, gehört wohl auch zur Strategie.  

Der Verhaltenskodex, den die Innenminister fordern, sieht außerdem vor, die Hilfsorganisationen zu verpflichten, die Geretteten selbst in den nächsten "sicheren Hafen" zu bringen und nicht an Schiffe der italienischen Küstenwache oder von internationalen Einsätzen abzugeben. Das würde die Zahl der ehrenamtlichen Einsatzkräfte auf dem Meer stark reduzieren und damit die Arbeit der NGOs torpedieren. 

Obwohl die doch das machen, wozu die EU selbst laut internationalem Seerecht, Völkerrecht und EU-Menschenrecht verpflichtet wäre: Flüchtende in Seenot zu retten und aufzunehmen.

Doch die EU-Mitgliedstaaten unterlaufen geltendes Recht seit Jahren: Das Grundgesetz und die europäische Grundrechtscharta versprechen Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, Schutz. Wer in Europa Asyl beantragen will, muss aber zunächst europäisches Territorium erreichen - was bleibt Menschen auf der Flucht also anderes übrig, als in Boote von Schleppern zu steigen? 

Wenn die EU nicht bald legale Überfahrten ermöglicht und die Zusammenarbeit mit libyschen Einheiten einstellt, wie es etwa "Kritnet" fordert, das Netzwerk "Kritische Migrationsforschung", dann ist es kein Unglück, wenn immer mehr Menschen vor Europas Küsten sterben. Dann ist es das direkte Ergebnis europäischer Politik.

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