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Union, Grüne und FDP

Jamaika an der Spree

Warum es nach der Wahl eine Jamaika-Koalition geben wird und das gar nicht so schlecht ist. Ein Kommentar.

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Die kniffligste Frage bei Jamaika: Werden sich CDU und CSU auf eine Koalition einigen? Was klingt wie ein Witz, hat einen wahren Kern. Während Horst Seehofer die Flüchtlingsobergrenze seit Langem zur Koalitionsbedingung gemacht hat, garantierte Kanzlerin Angela Merkel diese Woche den Verzicht darauf. Die Hersteller von Kaffee und Traubenzucker können sich auf eine erhöhte Nachfrage ab Ende September einstellen - die Verhandlungsnächte dürften lang werden, und Sprachwissenschaftler gespannt sein, wie das Kompromiss-Wort heißt, das dabei herauskommt.

Ansonsten spricht viel für die erste Jamaika-Koalition im Bund - zunächst einmal die Zahlen aller Umfrageinstitute: Je näher der Wahltag, desto überschaubarer die Koalitionsmöglichkeiten. Rechnerisch möglich ist neben Jamaika derzeit nur eine Neuauflage der Großen Koalition. Für Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün wird's wohl nicht reichen. Rot-Grün und Rot-Rot-Grün? In weiter Ferne. Die Ampel ebenfalls. Und die AfD kommt als Koalitionspartner für niemanden infrage.

Will sich die SPD vier weitere Jahre von Merkel erdrücken lassen?

Möglich, dass Merkel am liebsten mit der SPD weiterregieren möchte. Man kennt sich. Für die SPD ist genau dies das Problem: Der Partei droht am 24. September das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Infratest-dimap taxiert die Genossen zurzeit bei gerade einmal 21 Prozent; sogar Frank-Walter Steinmeier schaffte 23 Prozent. Die Aussicht, sich weitere vier Jahre von Merkel erdrücken zu lassen, wird an der SPD-Basis für wenig Überschwang sorgen. 

Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen werden daran wenig ändern: Dass die Partei in der vergangenen Legislaturperiode ihr wichtige Projekte durchsetzen konnte (vom Mindestlohn bis zur Frauenquote), fand kaum Niederschlag beim Wähler. Zumal die "roten Linien", die Schulz gezogen hat, zu dünn sind, um die Basis zu begeistern. Dort wächst die Überzeugung, dass es der Sozialdemokratie nach einer beinahe lückenlosen Regierungsbeteiligung seit 1998 - abgesehen von vier Jahren Schwarz-Gelb - guttäte, in der Opposition die Konturen zu schärfen. 

Zwar ein klarer Verstoß gegen das eherne Münte-Mantra ("Opposition ist Mist!"), aber wenn Regierung bedeutet, dass man 2021 womöglich bei unter 20 Prozent landet, kommt der Zweifel.

Und auch in der Union gibt es nicht nur Fans der GroKo: Bei der "Ehe für alle" fühlen sich zahlreiche Abgeordnete von der SPD ausgetrickst. Dass die Sache im Juni vergleichsweise reibungslos über die Bühne ging, hatte vor allem mit der nahen Sommerpause zu tun. Der Groll sitzt tief.

REUTERS SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

FDP und Grüne: Abgrenzung, aber kein Ausschluss

Die Granden von Grünen und Liberalen bemühen sich derzeit zwar um Abgrenzung voneinander, sprechen nahezu wortgleich von "fehlender Fantasie" für ein Jamaika-Bündnis. Abgesehen davon, dass derlei Äußerungen zur Wahlkampf-Folklore gehören, um das eigene Lager zu mobilisieren, ist auffällig, dass keiner der potenziellen Partner einen harten Ausschluss formuliert, auf den er am Wahlabend festgenagelt werden könnte. Die beiden Parteien haben keinen Prozentpunkt zu verschenken. Schließlich geht es um den symbolträchtigen Posten des Vizekanzlers, der dem stärkeren Koalitionspartner zufallen würde.

Wer das TV-Gespräch zwischen Wolfgang Schäuble (eigentlich kein Freund von Schwarz-Grün) und Cem Özdemir bei Anne Will gesehen hat, braucht jedenfalls gar nicht viel Fantasie, um sich den Schwaben und den Badener in einer gemeinsamen Kabinettssitzung vorzustellen. Es wurde fast noch häufiger genickt als beim TV-Duett von Merkel und Schulz. Als Schäuble Özdemir damit konfrontierte, dass es 2013 schon einmal fast so weit war mit der schwarz-grünen Liasion und nur Jürgen Trittin die Sache platzen ließ, widersprach der Grüne nur halbherzig.

dpa Cem Özdemir im Gespräch mit Wolfgang Schäuble bei Anne Will.

Cem Özdemir als Außenminister? 

Er und Katrin Göring-Eckardt werden nach der Bundestagswahl mit einem mutmaßlich schwachen Ergebnis unter Druck stehen - und könnten trotzdem die erste grüne Regierungsbeteiligung seit zwölf Jahren erreichen. Da Merkel die Herzensangelegenheit "Ehe für alle" noch vor der Wahl abgeräumt hat, gibt es nur wenige Knackpunkte, an denen die Gespräche scheitern können. Es sind vor allem zwei: Flüchtlings- und Energiepolitik. Während bei ersterer zwischen CDU und CSU größerer Dissens herrscht als zwischen CDU und Grünen, wird die Sache mit dem Verbrennungsmotor brenzlig. Hier haben die Grünen eine Koalitionsbedingung gestellt, die sowohl CDU/CSU als auch FDP ablehnen. Immerhin: Die zuletzt gewählte Formulierung "Einstieg in den Ausstieg" ist so weich, dass sich da sicher etwas schrauben ließe. 

Über ministrable Persönlichkeiten verfügen die Grünen allemal: Cem Özdemir, der mit klarer Kante gegen die Türkei punktet, können sich wohl selbst Christdemokraten problemlos als Außenminister vorstellen - für den linken Flügel gäbe es sicher auch das eine oder andere Ministerium.

Lindner als Vizekanzler?

Und die FDP? Parteichef Lindner distanziert sich rhetorisch scharf von den Grünen, wird sich aber zweimal überlegen, ob er die Chance auf eine Regierungsbeteiligung in den Wind schlägt, um besonders prinzipienfest zu wirken. Zumal sich liberale Inhalte in einem Jamaika-Bündnis womöglich sogar besser umsetzen lassen als in jeder anderen Koalition. 

Krach ist mit den Grünen programmiert in Sachen Verbrennungsmotor - und neuerdings auch bei der Zuwanderung, in der sich Lindner mit harten Thesen profiliert. Der Familiennachzug wird Gegenstand nächtlicher Verhandlungen. Doch Lindner schaufelt nicht nur Gräben, sondern liefert auch Brückenmaterial: Für alle, die sich gut integrieren, fordert die FDP die Möglichkeit, zum dauerhaften Einwanderer zu werden. Das können wohl auch Grüne unterschreiben. 

Dass die Liberalen laut Umfragen zurzeit zweitstärkste Kraft im Jamaika-Bündnis wären, dürfte Lindners Lust wohl eher steigern. Er deutete sogar bereits an, welche Bereiche ihn interessieren würden: nicht das traditionelle Außenamt, sondern Wirtschaft und Finanzen. Den historischen Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle will er nicht wiederholen.

imago/Martin M FDP-Chef und Spitzenkandidat Christian Lindner.

"Die Chance, das Land wachzurütteln"

Das britische Wirtschaftsmagazin "Economist" empfiehlt Deutschland eine Jamaika-Koalition. Bei einer Fortführung der Großen Koalition drohe Stillstand, schreiben die Analysten. Zwar habe die FDP nur wenige erfahrene Köpfe, sie zeige sich bei Themen wie der Digitalisierung aber tatkräftig und fortschrittlich. Und die Grünen seien eine Partei mit einer zentristischen und leidenschaftlich proeuropäischen Führung. "Eine solche Koalition würde die Chance bieten, Deutschland wachzurütteln." Und Merkel könne in ihrer letzten Amtszeit überraschen.

Alternative für Deutschland statt AfD

Und noch etwas spricht für Jamaika: Die Binsenweisheit, dass eine Große Koalition die politischen Ränder begünstigt, ist ab September ernster denn je zu nehmen. Die AfD wäre bei einem erneuten Bündnis aus SPD und Union wahrscheinlich die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, dürfte direkt nach der Regierung ans Rednerpult. 

Die wahre Alternative für Deutschland: ein frisches Bündnis aus Union, FDP und Grünen; sicher keine Liebesheirat, sondern eine Ehe auf Zeit, mit Gemeinsamkeiten und Projekten für vier Jahre - von der Digitalisierung über die Bildung bis zum Steuerrecht. Und der SPD als stärkster Oppositionspartei. 

In einem Bundesland gibt es Jamaika bereits: Im Sommer 2017 einigten sich CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein auf einen 114 Seiten starken Koalitionsvertrag. "Ich wüsste nicht, warum das nicht auch im Bund funktionieren sollte", sagt Ministerpräsident Daniel Günther in Interviews. Und: Er informiere die Kanzlerin regelmäßig, "wie es hier oben läuft". Sie sei interessiert. Für Merkel-Verhältnisse klingt das regelrecht euphorisch.