Samstag, 12. Mai 2018

KURZMELDUNGEN

Merkel: Einwanderungsgesetz "in spätestens zwei Jahren"

Es wird schon lange gefordert, die Große Koalition hat es versprochen: Ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland regelt. In zwei Jahren soll es kommen, "spätestens", hat Kanzlerin Angela Merkel nun auf dem Katholikentag in Münster gesagt. "Es kann auch schneller gehen. Es eilt", so die CDU-Chefin. Es werde übersehen, dass es schon heute viele Möglichkeiten vor allem in spezialisierten Berufen gebe, nach Deutschland zu kommen. Aber CDU/CSU und SPD würden dies nun über die sogenannte Blue Card hinaus regeln. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass damit der steigende Bedarf an Fachkräften transparent geregelt werden soll. Das Gesetz werde sich nach volkswirtschaftlichen Erfordernissen richten und orientiere sich an Kriterien wie Sprache, Alter und einem konkreten Arbeitsplatz. (lek/höh/dpa)

SPD: Berlins Regierungschef Müller kritisiert Scholz

In der SPD wächst der Unmut über den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Olaf Scholz. "Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren ist zu wenig", kritisiert Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller im SPIEGEL die Sparpläne des Vizekanzlers. "Wir müssen in Schulen investieren, in die Wissenschaft, den Digitalbereich, Sozialwohnungen und den Verkehr." Mit dem mächtigen Finanzministerium könnten in sämtlichen Bereichen sozialdemokratische Akzente gesetzt werden. Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble will auch der Sozialdemokrat Scholz am Prinzip der schwarzen Null festhalten. Vor Müller hatten bereits andere Sozialdemokraten auf eine Erhöhung der Investitionen gedrängt, darunter Juso-Chef Kevin Kühnert. Müller warf Scholz zudem vor, in der Steuerpolitik die falschen Prioritäten zu setzen. (lek/vme)

Streit um Kreuz-Erlass: Seehofer attackiert Marx

In der Debatte um den Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung verschärft die CSU den Ton gegenüber den Kirchen. Parteichef Horst Seehofer greift im SPIEGEL den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Münchner Kardinal Reinhard Marx, frontal an: "Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Kardinal es kritisiert, wenn Kreuze in unseren bayerischen Behörden aufgehängt werden", so Seehofer. Und weiter: "Das Kreuz ist ein religiöses Symbol und gleichzeitig Ausdruck der christlichen Prägung Bayerns." Marx hatte kritisiert, die bayerische Landesregierung schüre mit ihrem Erlass, der ein Kreuz in Behörden vorschreibt, "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander". (rp/DER SPIEGEL)

VW-Dieselskandal: Abschluss der Ermittlungen gegen Winterkorn noch 2018 möglich

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig könnte die Ermittlungen gegen drei hochrangige Manager des Volkswagen-Konzerns bereits bis Jahresende abschließen. Behördensprecher Klaus Ziehe sagte dem SPIEGEL, die Strafverfolger schreckten in der Aufarbeitung der Dieselaffäre nicht vor großen Namen zurück. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, Aufsichtsratsvorsitzender Hans Dieter Pötsch sowie der heutige Konzernchef Herbert Diess werden verdächtigt, die VW-Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert zu haben. Alle drei haben die Vorwürfe stets bestritten. VW kann sich wegen laufender Ermittlungen nicht zu den Vorgängen äußern. In VW-Kreisen heißt es, die Vorgänge seien von Anwaltskanzleien geprüft worden und hätten sich nicht bestätigt. (fr/sh)

Musikpreis: Auch Verleihung des Jazz-Echo entfällt

Nach dem Eklat um den Musikpreis Echo soll jetzt auch die Verleihung des Echo Jazz entfallen. Der Bundesverband Musikindustrie teilte auf seiner Homepage mit, die Veranstaltung am 31. Mai auf dem Kampnagel-Gelände in Hamburg werde nicht stattfinden. "Angesichts der bevorstehenden Neupositionierung der deutschen Musikpreise ist es konsequent, die diesjährige Verleihung ausfallen zu lassen und sich ganz auf einen positiven Neubeginn der Musikpreise zu konzentrieren", hieß es auf der Seite. Die bereits im März von der Jury gewählten Preisträger würden auf Wunsch ihre Auszeichnungen persönlich erhalten. Nach der umstrittenen Ehrung der Rapper Kollegah und Farid Bang hatte der Musikverband angekündigt, den auf Verkaufszahlen beruhenden Echo ganz abzuschaffen und auch den Echo Jazz sowie den Echo Klassik zu überarbeiten. (lek/dpa)

FC Bayern: Auch Robben und Rafinha verlängern

Der FC Bayern hat Arjen Robben und Rafinha neue Verträge für die kommende Spielzeit gegeben. Das teilte der Deutsche Meister mit. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit diesen verdienten Spielern um ein weiteres Jahr verlängern", sagte Sportdirektor Hasan Salihamidzic. Über den Verbleib von Robben war zuletzt viel spekuliert worden. Der Niederländer kam 2009 nach München, seitdem zählt der 34-Jährige zu den Leistungsträgern im Team. In der aktuellen Saison erzielte Robben in 34 Pflichtspielen sieben Treffer und bereitete zwölf Tore vor. Der 32-jährige Rafinha spielt seit 2011 für Bayern. In dieser Spielzeit absolvierte der Außenverteidiger 38 Pflichtspiele. Vor wenigen Tagen hatte der FC Bayern den Vertrag mit Routinier Franck Ribéry um ein weiteres Jahr verlängert. (lek/mru/dpa)

Fußball-WM: Russland verweigert Doping-Experten Seppelt die Einreise

Russland verweigert dem ARD-Journalisten Hajo Seppelt das Visum für die Fußball-Weltmeisterschaft. Das vom SWR für ihn beantragte Visum für die Titelkämpfe vom 14. Juni bis 15. Juli sei für ungültig erklärt worden, teilte der öffentlich-rechtliche TV-Sender am Freitag mit. Seppelt stehe auf einer Liste der in Russland "unerwünschten Personen" und könne daher nicht in die Russische Föderation einreisen. Nähere Angaben zu den Hintergründen seien nicht gemacht worden, teilte der Sender mit. Seppelt ist durch seine Beiträge zum Thema Doping bekannt geworden, die seit 2009 im Ersten ausgestrahlt werden. Er trug damit maßgeblich dazu bei, das russische Doping-System aufzudecken. (zng/dpa)

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