Mittwoch, 06. Dezember 2017

KURZMELDUNGEN

SPD: Mehrheit der Anhänger lehnt Große Koalition ab

SPD-Chef Martin Schulz will von kommender Woche an ergebnisoffene Gespräche mit der Union führen - vorausgesetzt, der Parteitag, zu dem sich die Sozialdemokraten am Donnerstag und Freitag in Berlin treffen, gibt seinen Segen. Im neuen SPON-Wahltrend sprechen sich 56,5 Prozent der SPD-Anhänger für die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus, bei den Unionswählern sind es 25,7 Prozent. Nur 27,9 Prozent der SPD-Anhänger wollen eine Große Koalition, dagegen befürworten 61,6 Prozent der Unionswähler das Bündnis. Der neue Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagt, dass der Nachwuchs für Gespräche mit der Union offen sei. Die Jusos wollten aber, "dass eine Große Koalition kein mögliches Ergebnis der Gespräche ist. Klare Opposition halten wir für den ehrlicheren Weg." (bau/dpa)

FDP: Kubicki bringt neue Jamaikagespräche ins Spiel

Offenbar ist ein Bündnis mit Union und Grünen für die Liberalen noch nicht vom Tisch. Nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaikasondierungen sagte Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage." Zuletzt war die Stimmung zwischen SPD und Konservativen angespannt. Kubicki sagte nun: "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker." Damit bringt der Parteivize eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ins Spiel. FDP-Chef Christian Lindner widersprach seinem Parteikollegen umgehend. Kubicki sei wohl falsch interpretiert worden, schrieb er bei Twitter. (kev/bau)

​YouTube plant Offensive gegen Gewaltinhalte

Die Videoplattform YouTube will aufgrund politischen Drucks künftig härter gegen Darstellungen von Gewalt und Extremismus vorgehen. Im kommenden Jahr sollen 10.000 Mitarbeiter Inhalte prüfen. Zugleich wolle YouTube künstliche Intelligenz nutzen, um Videos zu kennzeichnen und dann durch einen Menschen überprüfen zu lassen. Auf diese Weise könne man fast fünfmal mehr Videos entfernen als zuvor. Die Algorithmen hätten seit Juni bereits ein Volumen an Videos abgearbeitet, für das es 180.000 Personen bei einer 40-Stunden-Woche gebraucht hätte. In Deutschland greift zudem ab Januar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das unter anderem ein schnelles Löschen von Hasskommentaren und Hetze vorsieht. (bau/dpa)

Russlandaffäre: US-Sonderermittler Mueller lädt offenbar Deutsche Bank vor

Die Deutsche Bank hat wegen ihrer Geschäftsbeziehung mit US-Präsident Donald Trump wohl eine Vorladung des Sonderermittlers Robert Mueller erhalten. Der frühere FBI-Chef untersucht die mögliche Einflussnahme Russlands auf den vergangenen Präsidentschaftswahlkampf. Dazu hat Mueller Unterlagen der Bank angefordert, die Aufschluss über Trumps Verbindungen nach Russland geben könnten. Trump, der vor seinem Wechsel in die Politik als Immobilienunternehmer aktiv war, hat seit Jahren Kredite bei der Deutschen Bank. Bislang hatte das Geldhaus mit Verweis auf das Bankgeheimnis jede Auskunft zu der Geschäftsbeziehung verweigert. (kfi/dpa)

Puigdemont: Spanien hebt internationalen Haftbefehl auf

Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, wurden fallen gelassen, erklärte das Gericht. In der Begründung hieß es, die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall dürften nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen. Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehrten, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollten. (aev/rem)

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