Freitag, 24. November 2017

KURZMELDUNGEN

Christian Lindner: Jamaika auch an Euro-Differenzen gescheitert

FDP-Chef Christian Lindner hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen auch mit grundlegenden Differenzen in der Euro-Politik begründet. "In der Eurofrage ist die Union den Grünen entgegengekommen. Das zeigt, was uns als FDP geblüht hätte, wenn wir in der Regierung womöglich das Finanzministerium übernommen hätten", sagte Lindner dem SPIEGEL. Die Grünen hätten neue Geldtöpfe beim Euro einführen wollen, während die FDP die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten betont habe, kritisierte Lindner. In einer laufenden Regierung wäre die FDP dann das fünfte Rad am Wagen gewesen. Während der Sondierungen habe Lindner außerdem immer wieder klargemacht, dass neue Haftungsregeln bei der Bankenunion oder ein neuer Hilfsmechanismus in der Eurozone eine rote Linie für die FDP seien. "Wenn aber am Sonntagabend um 21 Uhr, wenn es bereits an vielen Stellen rot glüht, dieser wichtige Punkt wieder von Union und Grünen infrage gestellt wird, muss doch jeder wissen - so geht es nicht."

Thüringen: CDU-Landtagspräsident fordert Ende der Mahnmal-Aktion gegen Höcke

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat ein Ende der Mahnmal-Aktion vor dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höcke gefordert. "Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen", sagte Carius am Donnerstag im Erfurter Landtag. Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse dafür sorgen, die Überwachung zu beenden und Ermittlungen einzuleiten. Politaktivisten hatten vor dem Grundstück Höckes im thüringischen Eichsfeld 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Aktion sei nach der skandalösen Dresdner Rede Höckes vorbereitet worden, in der dieser den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas im Januar als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, teilten die Aktivisten mit. (ez/dpa)

Mehr über die Mahnmal-Aktion erfahren Sie hier.

"Ver.di-Schlampe": Gewerkschafterin erneuert Vorwürfe gegen Ministerpräsidenten Günther

Während des schleswig-holsteinischen Wahlkampfs hatte Gabriele Schwohn, ehrenamtliches Mitglied im Ver.di-Gewerkschaftsrat, schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Daniel Günther erhoben: "Sie haben mich mal 'Ver.di-Schlampe' genannt, im Landtag", sagte sie zu CDU-Mann Daniel Günther. Dieser wies den Vorwurf als "ungeheuerlich" zurück. Nun hat Schwohn ihre Vorwürfe wiederholt. Nach einem Treffen im Landtag sei Günther an ihr und einer Kollegin vorbeigelaufen und "zischte uns das quasi ins Ohr: 'Ver.di-Schlampe'", sagte sie der "taz". Beweisen kann Schwohn ihre Vorwürfe nicht. (cte/bau) 

Stellenabbau bei Siemens: SPD-Chef Schulz nennt Pläne "asozial"

Vor 2000 Siemens-Mitarbeitern hat SPD-Chef Martin Schulz die Schließungspläne des Konzerns kritisiert und den Stellenabbau volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos genannt. Siemens hatte vor einer Woche ankündigt, 6900 Stellen zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Schulz räumte ein, dass der Einfluss der Politik begrenzt ist. Siemens-Chef Joe Kaeser widersprach der Kritik von Schulz. Er sehe keine Managementfehler. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter wollen bis auf Weiteres nicht mit der Konzernführung sprechen. (bau/dpa)

Myanmar: Rohingya sollen angeblich in ihre Heimat zurückkehren dürfen

Myanmar und Bangladesch haben sich angeblich über den künftigen Verbleib Hunderttausender geflohener Rohingya geeinigt. Vertreter beider Länder unterschrieben zumindest nach Angaben des myanmarischen Außenministeriums eine entsprechende Absichtserklärung, die Experten allerdings für Propaganda halten. Laut Absichtserklärung könnten Angehörige der verfolgten muslimischen Minderheit nach Myanmar zurückgebracht werden. Sehr zweifelhaft ist, ob die Erklärung umgesetzt werden kann - und soll. Die Rohingyas gelten in Myanmar als Staatenlose. Um für ihre Rückkehr einen Flüchtlingsstatus zu erhalten, müssten sie nachweisen, vor ihrer Flucht dort gelebt zu haben. Die meisten besitzen jedoch keinerlei Dokumente. Mehr als 600.000 Rohingya waren seit Ende August vor Gewalt durch das Militär in Myanmar in das Nachbarland Bangladesch geflüchtet. US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Mittwoch von "ethnischen Säuberungen" in dem südostasiatischen Land gesprochen und Konsequenzen gefordert. (ez/dpa)

Irak: Bundesregierung will IS-Kinder nach Deutschland holen

Die Bundesregierung bemüht sich darum, die Kinder von deutschen Mitgliedern des "Islamischen Staats" (IS) zurück nach Deutschland zu holen. Einer jüngsten Zählung zufolge handelt es sich um mindestens ein halbes Dutzend deutscher Minderjähriger, die in Haftanstalten und Verhörzentren im Irak einsitzen. Die meisten von ihnen sind Klein- oder sogar noch Kleinstkinder. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR haben sich Diplomaten des Auswärtigen Amts an die irakische Regierung gewandt und darum gebeten, eine Ausreisegenehmigung für die Kinder von deutschen IS-Angehörigen zu erteilen. Eine Antwort soll bisher nicht vorliegen. (rem)

Argentinisches U-Boot: Explosion im Meer am Tag des Verschwindens

Die argentinische Marine geht offenbar davon aus, dass sich am Tag des Verschwindens eines ihrer U-Boote in derselben Meeresregion eine Explosion ereignet hat. Ein Geräusch, das nahe der letzten bekannten Position der ARA "San Juan" bemerkt worden war, sei typisch für eine Explosion, teilte die Marine unter Berufung auf einen Bericht von US-Behörden mit. Ob sich die Explosion an Bord des U-Boots ereignete, ist weiterhin unklar. 

Die Marine habe noch nicht genug Informationen, um etwas über die Ursache oder einen möglichen Angriff auf die ARA "San Juan" sagen zu können, sagte ein Marine-Sprecher. Das Geräusch war wenige Stunden nach der letzten Funkmeldung in etwa 30 Seemeilen Entfernung registriert worden. 

An Bord des U-Boots sind 43 Männer und eine Frau. Die ARA "San Juan" ist inzwischen seit über einer Woche vom Radar verschwunden. 14 Schiffe und zehn Flugzeuge aus mehreren Ländern sind an dem Einsatz beteiligt. Das norwegische Schiff "Skandi Patagonia" mit einem ferngesteuerten Unterwasserfahrzeug (ROV) und weiterer Ausstattung der US-Navy zur Tiefseebergung an Bord wurde zu dem Standpunkt geschickt, an dem das verschollene U-Boot nun vermutet wird. Ein weiteres Schiff soll mit einem Mini-U-Boot an Bord folgen, das ebenfalls von der US-Marine für eventuelle Bergungsversuche am Meeresgrund eingesetzt werden soll. In der patagonischen Hafenstadt Comodoro Rivadavia wurde das regionale Krankenhaus auf Anforderung der argentinischen Marine in Bereitschaft versetzt. Alle geplanten Operationen wurden verschoben und vier Säle freigehalten, um die Besatzungsmitglieder des U-Boots gegebenenfalls einliefern zu können. 

Zu den Aussichten, die Besatzungsmitglieder des U-Boots zu retten, sagte Marinesprecher Enrique Balbi: "Wir sind in einer sehr gefährlichen Lage und in einer, die sich verschlimmert." Nach den Berechnungen von Experten hätte der Sauerstoff an Bord des U-Boots bis maximal Mittwoch gereicht, wenn es seit der letzten Funkmeldung nicht mehr an der Wasseroberfläche war. Das U-Boot des Typs TR 1700 wurde von den damals dem Thyssen-Konzern gehörenden Nordseewerken in Emden gebaut und 1985 der argentinischen Kriegsmarine übergeben. "Unsere Gedanken gelten nun der Besatzung und ihren Familien. Wir hoffen inständig, dass das U-Boot zügig gefunden wird", erklärte ein Werftsprecher. (brk/dpa)

Die ganze Geschichte zur Suche nach der ARA "San Juan" lesen Sie hier.

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