Freitag, 17. November 2017

KURZMELDUNGEN

Niedersachsen: Große Koalition steht laut Weil

In Niedersachsen sind die Verhandlungen zwischen SPD und CDU beendet. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil. Damit steht die Große Koalition nun. In den Verhandlungen hatten sich SPD und CDU unter anderem auf kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Am Samstag, den 18. November, will die SPD die Basis bei einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, am 21. November abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am Tag darauf zu rechnen. Im August hatte Ministerpräsident Weil Neuwahlen in Niedersachsen angekündigt, nachdem die rot-grüne Koalition überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren und die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten aus der Fraktion ausgetreten war. (ez/dpa)

Trotz elektronischer Fußfessel: Islamistischer Gefährder fliegt ins Ausland

Der per elektronischer Fußfessel überwachte islamistische Gefährder Hussein Z. ist vom Radar der Behörden verschwunden. Nach Informationen des SPIEGEL bestieg der 35-jährige Syrer im Oktober unbemerkt in Hamburg ein Flugzeug. Stunden später konnte er in Athen geortet werden. Da eine Kontrolle mittels Fußfessel im Ausland nicht gestattet ist, wurde das Signal jedoch abgestellt. Z. ist einer von bislang zwei islamistischen Gefährdern, die ein solches Gerät tragen müssen. Sein aktueller Aufenthaltsort ist den Behörden nicht bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen meldete sich Z. kurz vor seiner Abreise beim Staatsschutz in Würzburg und teilte seinem Sachbearbeiter mit, er wolle seinen erkrankten Sohn aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abholen. (jdl)

Stellenabbau: Siemens will weltweit 6900 Jobs streichen

Der Industriekonzern Siemens hat angekündigt, weltweit 6900 Stellen zu streichen, 3300 davon in Deutschland. In Leipzig und Görlitz sollen gleich zwei Werke ganz geschlossen werden. Als Grund für die Kürzungen nannte das Unternehmen Probleme in der Kraftwerks- und in der Antriebssparte. Am stärksten betroffen ist demnach auch die Kraftwerkssparte, die unter der Energiewende leidet. "Wir werden diese Maßnahmen sorgfältig, umsichtig und langfristig anlegen", versprach Personalchefin Janina Kugel. Ob Siemens ohne Entlassungen auskommen werde, ließ sie offen. Viele der Betroffenen sollen auf die 3200 freien Stellen im Konzern vermittelt werden.Die IG-Metall sieht in dem Vorgehen des Unternehmens einen Bruch der bei Siemens geltenden Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung. IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner warf dem dem Siemens-Vorstand außerdem vor, "trotz wiederholter Appelle" nicht rechtzeitig auf die Krise in der konventionellen Kraftwerkstechnik reagiert zu haben. (ez/dpa)

Weltklimakonferenz: 18 Staaten verkünden Ausstieg aus Kohleenergie

Auf der Weltklimakonferenz in Bonn haben am Donnerstag 18 Staaten erklärt, in den nächsten Jahren aus der Kohleenergie aussteigen zu wollen. Der Initiative Kanadas und Großbritanniens schlossen sich weitere Staaten wie Frankreich, Italien, Mexiko und die Schweiz an. Zudem sind Bundesstaaten der USA, Provinzen Kanadas und einige Großstädte dabei. "Wir hoffen, dass unsere globale Allianz nächstes Jahr auf 50 Mitglieder angewachsen sein wird", sagte Großbritanniens Umweltministerin Claire Parry dem SPIEGEL. Die Bundesregierung bringt die Ankündigung in die Defensive. Der Verzicht auf Kohle fällt in Deutschland schwer: Noch immer stammt mehr als ein Drittel des Stroms aus der Verbrennung von Kohle. Viele der teilnehmenden Industriestaaten setzen außerdem neben Erneuerbaren Energien auch weiterhin auf Atomkraft. Andere Staaten wie die Schweiz verfügen sei Langem über ein gut ausgebautes Netz aus Wind- und Wasserkraft sowie Sonnenenergie. (boj)

Libanon: Hariri will nach Frankreich reisen

Der zurückgetretene libanesische Regierungschef Saad Hariri folgt der Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nach Frankreich zu reisen. Dieser hat Hariri und dessen Familie am Mittwoch offiziell eingeladen. Der genaue Zeitpunkt der Reise ist bis jetzt noch unklar. Hariri hält sich derzeit in Saudi-Arabien auf, nachdem er Anfang des Monats seinen Rücktritt erklärt hatte. Dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wird vorgeworfen, Hariri am 4. November zum Rücktritt gezwungen zu haben und den libanesischen Regierungschef seitdem gegen seinen Willen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad festzuhalten. Libanons Präsident Michel Aoun dringt seit Tagen auf seine Rückkehr. Auch Frankreich hatte sich für Hariris Rückkehr in den Libanon eingesetzt. Macron betonte, die kurzfristige Einladung nach Frankreich sei kein Angebot für Hariri, in Paris politisches Exil zu suchen. Es handle sich lediglich um einen Besuch "für einige Tage". (ez/dpa)

BGH-Urteil: Riester-Verträge sind bei Insolvenz tabu

Um wachsende Lücken bei der gesetzlichen Altersvorsorge zu stopfen, haben viele Menschen eine Riester-Rente abgeschlossen. Ob man sie im Falle einer Insolvenz behalten dürfe, entschied jetzt der Bundesgerichtshof: Verträge der Riester-Rente sind nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei nur, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe in einem entsprechenden Beschluss. In Deutschland gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel mussten im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45.145 Privatpersonen Insolvenz anmelden - der niedrigste Stand seit 2005. Für das Gesamtjahr werden rund 88.000 Privatinsolvenzen erwartet. (ez/dpa)

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