Nur, was heute wichtig ist

KURZMELDUNGEN

Meineid-Verdacht: Sächsischer Landtag hebt Petrys Immunität auf

Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtags sei um Mitternacht ausgelaufen, "es hat keiner widersprochen", sagte der Parlamentssprecher. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts auf Meineid. Zunächst aber muss das zuständige Gericht über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden. Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015 falsch ausgesagt. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry ist AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag und Landeschefin. Die Meineid-Vorwürfe weist sie zurück. (dop/dpa)

Brexit: Juncker erteilt britischen Wünschen klare Absage

Jean-Claude Juncker hat ein vernichtendes Urteil über die bislang vorliegenden britischen Papiere zum EU-Austritt gefällt: "Kein einziges stellt mich wirklich zufrieden", sagte er vor EU-Botschaftern in Brüssel. Es gebe "enorm viele" offene Fragen. Seit Montag läuft die dritte Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Der britische Verhandlungsführer David Davis hatte zum Auftakt von der EU-Seite mehr "Flexibilität und Vorstellungskraft" gefordert und dabei auf die vorgelegten Papiere verwiesen. Darin wird gefordert, die Gespräche über den Austritt und ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gleichzeitig zu führen. Juncker erteilte diesem Wunsch erneut eine klare Absage. (dop/dpa)

Asyl: Deutschland schickt keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück

Deutschland schickt keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind. Dies gelte schon seit Anfang April, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit. Die Bedingungen, unter denen die Menschen dort untergebracht werden, entsprechen demnach nicht den EU-Standards. In Ungarn werden Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens in Containerdörfer eingesperrt. (fwu/dpa)

Prozess in Hamburg: Bewährungsstrafe für G20-Gegner aus Polen

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 24-jährigen G20-Gegner aus Polen zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Stanislaw B. war am 8. Juli in der Hamburger Innenstadt festgenommen worden. Laut Richter habe er gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen. Die Verteidigung kündigte unmittelbar Berufung an. (ls/dpa)

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