Freitag, 25. August 2017

KURZMELDUNGEN

Flüchlings-Deal: Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den EU-Mitgliedern mehr Geld, um die Absprachen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einzuhalten. Die Mitgliedstaaten müssten zwei Milliarden plus x finanzieren, sagt Oettinger dem SPIEGEL. Die EU hat der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro wird bis Jahresende verplant sein, im Etatentwurf 2018 hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt. Für den größten Teil der restlichen Summe sieht er nun die EU-Mitglieder in der Pflicht. (zng/Spiegel Online)

Wahlkampf: Bundesrechnungshof will CDU-Jobs von Merkel-Mitarbeitern prüfen

Der Bundesrechnungshof (BRH) wird eine umfassende Prüfung der Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Kanzleramts für die Wahlkampagne der CDU vornehmen. Das geht aus einem Schreiben von BRH-Präsident Kay Scheller an die SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Johannes Kahrs hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Es geht unter anderem um etwaige Verstöße gegen das Parteiengesetz und das Bundesbeamtengesetz. Zunächst hatte die "Welt" über den Vorgang berichtet, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat inzwischen die befristete Nebentätigkeit von aktuell drei Mitarbeitern seines Hauses in der CDU-Bundesgeschäftsstelle bestätigt. (flo/sve)

Kabul: Mehr als 20 Tote nach IS-Anschlag auf Moschee

Nach dem IS-Anschlag auf eine schiitische Moschee in Afghanistans Hauptstadt Kabul steigt die Opferzahl weiter an. Mehr als 20 Menschen seien getötet, mehr als 40 verletzt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Zahl könne noch weiter steigen. Ambulanzen brächten immer noch Opfer in die Krankenhäuser. Die Angreifer waren während des Freitagsgebets um die Mittagszeit in die Moschee im Wohnviertel Chair Chana eingedrungen. Anwohner berichteten von stundenlangen Schusswechseln und Explosionen in der Moschee. (zng/dpa)

Türkei: Erdogan entlässt weitere Hunderte Staatsbedienstete

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat weitere 928 Staatsbedienstete mittels Notstandsdekreten entlassen. Zudem ließ er drei kurdische Medienorganisationen schließen. Diese Maßnahmen werden mit einer angeblichen Verbindung zu Terrororganisationen oder der Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. Betroffen von den Entlassungen sind außer dem Militär auch das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, das Patentamt sowie zahlreiche weitere staatliche Institutionen. Auch 120 Akademiker wurden mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Die Reisepässe der entlassenen Staatsbediensteten sind für ungültig erklärt worden. (zng/dpa)

Fall Dogan Akhanli: Interpol löscht "Red Notice"

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli kann möglicherweise bald Spanien verlassen und nach Deutschland zurückkehren. Wie der SPIEGEL am Freitag aus gut informierten Regierungskreisen erfuhr, hat die internationale Polizeibehörde Interpol den Dringlichkeitsvermerk, die sogenannte "Red Notice", gelöscht. Damit entfällt die Rechtsgrundlage, nach der der deutsche Staatsbürger Akhanli bislang das Land nicht verlassen durfte. Das Auswärtige Amt bestätigte die Maßnahme von Interpol. Akhanli war während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden, weil die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. (wei)

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