Freitag, 04. August 2017

KURZMELDUNGEN

Abgeordnete wechselt zur CDU: Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten tritt aus der Fraktion aus, wie sie auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bekannt gab. Die Politikerin wechselt zur CDU. "Ich sehen meine politische Zukunft in der CDU. Ich bin seit Langem eine Anhängerin von Schwarz-Grün", sagte sie. Damit geht die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte rasche Neuwahlen. Zurücktreten will er allerdings nicht. (mho/dpa)

Abgasskandal: VW-Manager bekennt sich vor US-Richter schuldig

Ex-Volkswagen-Manager Oliver Schmidt hat sich vor einem US-Gericht wegen seiner Rolle im Abgasskandal schuldig bekannt. Schmidt sitzt dort seit mehr als sechs Monaten in Haft. Der Deutsche, dem die USA Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen Umweltgesetze vorwerfen, legte in Detroit ein Geständnis ab. Durch das Schuldbekenntnis reduziert sich das potenzielle Strafmaß erheblich, ein Freispruch ist aber ausgeschlossen. Dem 48-Jährigen drohen bis zu sieben Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 500.000 Dollar. Schmidt ist einer von acht amtierenden und früheren Mitarbeitern des Konzerns, gegen die US-Strafanzeigen gestellt wurden. (lmd/dpa)

Messerattacke in Hamburg: LKA soll Attentäter Ahmad A. anzuwerben versucht haben

Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Polizist bereits im Jahr 2016 versucht, Ahmad A. als Informanten anzuwerben, scheiterte aber daran. Der LKA-Mann wollte durch A. an Informationen über die islamistische Szene in Hamburg kommen. A., der bei einer Messerattacke in Hamburg einen Mann tötete, war den Behörden schon damals als Islamist bekannt. Unter anderem hatte eine Beratungsstelle auf die psychische Auffälligkeit hingewiesen. Später meldete eine Mitarbeitern in einem Flüchtlingscafé, A. sei dort in einem langen Gewand aufgetaucht und habe gesagt: "Der Terror wird auch hierherkommen." (lmd/gud)

Bafög: Weniger Studenten bekommen Geld vom Staat

Laut Statistischem Bundesamt haben im vergangenen Jahr 823.000 Studenten und Schüler Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bekommen. Das sind 47.000 weniger als noch 2015, was einem Rückgang um 5,5 Prozent entspricht. Damit setzte sich der Negativtrend weiter fort, schwächte sich jedoch leicht ab. 2015 hatten 5,9 Prozent weniger Studenten und Schüler Bafög bekommen als noch 2014. (koe)

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