Mittwoch, 02. August 2017

KURZMELDUNGEN

USA: Trump unterschreibt Gesetz zu Russland-Sanktionen

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Donald Trump hat ein entsprechendes Gesetz nach langem Zögern unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Der Kongress hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Das Paket sieht neben einer Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Russland hatte entschieden gegen das Vorhaben protestiert, auch in Deutschland sind die Maßnahmen umstritten. (kev/dpa)

Geflügelbetriebe: Offenbar Millionen belastete Eier nach Deutschland gelangt

Aus Belgien und den Niederlanden könnten deutlich mehr mit Fipronil belastete Eier nach Deutschland gelangt sein als zunächst angenommen worden war. In Nordrhein-Westfalen wurden jetzt fast 900.000 Eier zurückgerufen, nachdem in einer Packstelle im Kreis Borken mit dem Insektizid belastete Eier gefunden worden waren. Das Bundesland prüft nun, ob auch andere Packstellen Eier mit Fipronil erhalten haben könnten. Über dieselbe Packstelle in Nordrhein-Westfalen gelangten laut dem Landwirtschaftsministerium in Hannover 1,3 Millionen belastete Eier auch nach Niedersachsen. Das Ministerium empfahl die Rückgabe der Eier, die in den Handel gelangt und verkauft worden sind. (lmd/dpa)

Messerattacke in Hamburg: Ahmad A. soll IS-Flage besessen haben

Unter den Habseligkeiten des Messerangreifers Ahmad A. soll sich auch eine Fahne der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) befunden haben. Diese sei im Spind des Zimmers des 26-Jährigen in einem Hamburger Flüchtlingsheim gefunden worden, berichteten die "Bild"-Zeitung und die "Zeit" übereinstimmend. Die Familie des Attentäters glaubt laut "Zeit" aber nicht, dass es sich bei ihm um einen Extremisten handelt. "Von seiner Erziehung und von seinem Charakter her passt das nicht", sagte der Onkel der Wochenzeitung. Ahmad A. hatte bei seiner Attacke in einem Hamburger Supermarkt am vergangenen Freitag einen Mann erstochen und sieben weitere verletzt. (vks)

Prozess gegen früheren SS-Mann: Gröning soll Haftstrafe antreten

Die Staatsanwaltschaft Hannover hält den früheren SS-Mann Oskar Gröning für haftfähig. "Den Antrag der Verteidigung auf Strafaufschub haben wir abgelehnt", sagte eine Sprecherin. Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte im NS-Vernichtungslager Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet. Ein Amtsarzt halte den mittlerweile 96 Jahre alten Gröning grundsätzlich für haftfähig, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Voraussetzung sei aber eine entsprechende medizinische und pflegerische Betreuung im Gefängnis. (wit/dpa)

Urteil in Brandenburg: Spaghettimonster sind keine Kirche

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Klage der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters e.V." gegen ein Plakatierungsverbot abgewiesen. Vorausgegangen war ein Streit über Hinweisschilder für wöchentliche "Nudelmessen", die der satirische Verein an den Ortseingängen der Stadt Templin platziert hatte. Das Land Brandenburg hatte dies unter Berufung auf die fehlenden Rechte einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verboten. Das Oberlandesgericht urteilte nun: Die "Fliegenden Spaghettimonster" bilden keine Religionsgemeinschaft und haben daher auch nicht dieselben Rechte wie etwa die christlichen Kirchen in Deutschland. Hintergrund: Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters (FSM) wurde 2005 vom US-Physiker Bobby Henderson gegründet, er wollte damit vor allem den zunehmenden Einfluss des Kreationismus auf den Schulunterricht kritisieren. Inzwischen hat die satirische Religionsgemeinschaft weltweit Anhänger, sogenannte Pastafari. (ala/dpa)

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