Nur, was heute wichtig ist

KURZMELDUNGEN

Autokartell: US-Kunden reichen Sammelklage gegen deutsche Autobauer ein

Die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer könnten auch in den USA rechtliche Folgen haben. Drei Kunden werfen Volkswagen, Daimler und BMW vor, unter anderem mit illegalen Absprachen zu Preisen und Abgastechnik gegen US-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Die entsprechende Klage, hinter der die Kanzlei Robins Kaplan steht, wurde bei einem Gericht im Bundesstaat New Jersey erhoben. Die US-Anwälte berufen sich bei ihren Vorwürfen auf Informationen aus deutschen Presseberichten. Der Kartellskandal war durch Recherchen des SPIEGEL aufgedeckt worden. (asa/dpa)

Libyen: Macron will Flüchtlings-Hotspots aufbauen

Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte möglichst schnell sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten. Frankreich wolle dabei mit der EU oder allein handeln, sagte der Staatschef bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orléans. Durch die Registrierungsstellen sollen Menschen ohne Chancen auf Asyl direkt davon abgehalten werden, nach Europa zu reisen. Von der libyschen Küste aus versuchen jedes Jahr Zehntausende Menschen mit Booten Richtung Europa zu gelangen. (lmd/dpa)

Verfassungsgericht: Abschiebung von Gefährdern ist rechtskonform

Die verstärkte Abschiebung islamistischer Gefährder, denen die Behörden einen Terroranschlag in Deutschland zutrauen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied. Die Richter billigten die schärfere Gangart der Sicherheitsbehörden. "Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" können sie nun ohne Vorwarnung abschieben. Im konkreten Fall ging es um eine Algerier aus Bremen, der mit IS-Videos geprahlt hatte. (lmd/dpa)

Rechtsextremismus-Studie: Streit zwischen Ostbeauftragter und Forschern

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich von einer Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland distanziert. Gleicke hatte die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben. Die Studie aus dem Mai kommt zu dem Schluss, dass rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland besonders verbreitet sei. Gleicke wirft den Wissenschaftlern nun unseriöses Arbeiten vor. Sie hätten Aussagen anonymer Quellen veröffentlicht und in einer späteren Version zurückgezogen. Die Wissenschaftler wiesen die Kritik zurück. (apr/lmd)

Korruptionsverdacht: Regensburger Oberbürgermeister wird angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhoben. Dem SPD-Politiker werden Bestechlichkeit in zwei Fällen, Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. In der Affäre geht es um die Vergabe eines früheren Kasernenareals an ein bestimmtes Bauunternehmen im Jahr 2014. Wolbergs soll von einem Bauunternehmer im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben bestochen worden sein. Der Oberbürgermeister war Anfang des Jahres des Dienstes enthoben worden. Allein wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit drohen dem SPD-Politiker bis zu zehn Jahre Haft. (slü/dpa)

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