Nur, was heute wichtig ist

KURZMELDUNGEN

Mali: Hubschrauber der Bundeswehr stürzt ab

Ein Bundeswehrhubschrauber ist nach UN-Angaben in Mali abgestürzt. Über das Schicksal der beiden Besatzungsmitglieder des Kampfhubschraubers vom Typ Tiger gebe es noch keine Informationen, sagte am Mittwochabend ein Sprecher des UN-Einsatzes. Der Hubschrauber und die Besatzungsmitglieder waren im Auftrag einer UN-Friedensmission in Mali im Einsatz.

Umstrittene Justizreform: EU beschließt Maßnahmen gegen Polen

Wegen der polnischen Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen beschlossen und droht mit einem Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei, sagte EU-Vizepräsident Franz Timmermans. Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten lassen würden. Zwar wurde Polens Gesetzespaket zur Justizreform Anfang der Woche in weiten Teilen von Präsident Andrzej Duda gestoppt. Ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte unterschrieb er aber. (mst/dpa)

Frankreich und Portugal: Tausende fliehen vor Waldbränden

Wegen eines neuen Waldbrandes in Südfrankreich mussten in der Nacht mindestens 10.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Durch das Feuer seien nahe der Ortschaft Bormes-les-Mimosas rund 600 Hektar verbrannt, teilte die Feuerwehr mit. Etwa 500 Feuerwehrleute kämpften gegen den Brand. Menschen kamen nach ersten Informationen nicht zu Schaden. In Südfrankreich und Korsika sind seit Wochenbeginn zahlreiche Feuer ausgebrochen. Auch in Portugal lodern seit einigen Tagen Waldbrände. Dort waren am Dienstagabend rund 3300 Feuerwehrleute im Einsatz, Rettungskräfte evakuierten rund 20 Dörfer. (fwu/dpa)

Fluggastdaten: EuGH stoppt Abkommen der EU mit Kanada

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Mehrere der vorgesehenen Bestimmungen seien nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar. Das Abkommen sieht die Übermittlung eines umfangreichen Datensatz an die kanadischen Behörden vor, unter anderem Name, Adresse und Kreditkartennummer der Reisenden. Diese Daten sollen für die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung fünf Jahre gespeichert werden. Der EuGH forderte eine Änderung verschiedener Punkte, um Eingriffe in das Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten "besser und genauer einzugrenzen". (fwu/dpa)

USA: Trump will Transgender vom Militär ausschließen

US-Präsident Donald Trump will Transgender vom Dienst in den Streitkräften ausschließen. Das erklärte er via Twitter. Das Militär könne nicht mit den "enormen medizinischen Kosten und Störungen" belastet werden, die andernfalls entstehen würden. In der US-Armee gilt bereits ein Transgender-Verbot. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte angeordnet, dieses Verbot zum 1. Juli dieses Jahres aufzuheben. Das Pentagon hatte diesen Termin jedoch provisorisch außer Kraft gesetzt. Nach Schätzungen dienen trotz des Verbots bis zu 7000 Transgender in den US-Streitkräften. Ihnen droht bislang der Ausschluss, wenn sie ihre sexuelle Identität öffentlich machten. (fwu/dpa)

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