Freitag, 21. Juli 2017

KURZMELDUNGEN

Kartell der Autobauer: Absprachen zu Technik, Kosten und Zulieferern

Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden. An den Absprachen waren laut Schriftsatz des VW-Konzerns alle großen deutschen Autobauer beteiligt: Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Seit den Neunzigerjahren haben sich demnach mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen in mehr als 60 Arbeitskreisen abgestimmt. Gezielt wurde mit den Absprachen der Wettbewerb außer Kraft gesetzt. Die Konzerne haben sich auch über die aus ihrer Sicht geeignete Technik zur Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgestimmt und legten damit die Basis für den Dieselskandal. Auf zahllosen Treffen berieten sie darüber, wie groß die Tanks für das Harnstoffgemisch AdBlue sein sollten. Daneben stimmten sich die Firmen sogar über technische Einzelheiten wie Cabriolet-Dächer ab. In den Arbeitsgruppen ging es zudem um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Kosten für Fahrzeugbauteile. (FD/DH)

Sean Spicer: Trump-Sprecher tritt zurück

Der umstrittene Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump hat nach mehreren turbulenten Monaten und zahlreichen Konflikten mit Journalisten seinen Rücktritt angekündigt: Sean Spicer bestätigte am Freitag Medienberichte, wonach er seinen Posten aufgibt. "Es war eine Ehre und ein Privileg, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sowie diesem wunderbaren Land zu dienen", schrieb Spicer auf Twitter. Er wolle sein Amt noch bis Ende August weiterführen. (otr/dpa)

Kontrollen am Tempelberg: Abbas bricht Beziehungen zu Israel ab

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel aufgrund der verschärften Kontrollen am Jerusalemer Tempelberg abgebrochen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Freitag, die Beziehungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen aufhebe. Am Freitag hatte es wegen der zusätzlichen Kontrollen schwere Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften gegeben. Für Wut bei den Palästinensern sorgte, dass Männern unter 50 Jahren der Zugang zur Jerusalemer Altstadt und zum Tempelberg verwehrt wurde. Außerdem richtete sich der Protest gegen die Weigerung der israelischen Behörden, Metalldetektoren am Zugang zum Tempelberg zu entfernen. Die Geräte waren vergangene Woche aufgestellt worden, nachdem drei arabische Israelis in der Jerusalemer Altstadt zwei israelische Polizisten erschossen hatten. (bam/dpa)

Streit mit der Türkei: Erdogan reagiert scharf auf Gabriels Kritik

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat scharf auf den neuen Türkei-Kurs der Bundesregierung reagiert. Er dementierte Berichte, wonach es Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung gebe. Auch die Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies Erdogan zurück. Gabriel hatte von Investitionen in der Türkei abgeraten und vor willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei gewarnt. Erdogan bezeichnete diese Aussagen als "unbegründet" und "bösartig", Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst. (fwu/dpa)

Griechenland: IWF stimmt Milliardenhilfen zu

Mit weiteren 1,6 Milliarden Euro will der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland unterstützen. Die Zahlung ist jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren, teilte der IWF-Verwaltungsrat in Washington mit. Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht. Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits Anfang Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Großteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen. (fwu/dpa)

Ehe für alle: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Der Bundestag hatte Ende Juni nach jahrzehntelangem Ringen beschlossen, dass Schwule und Lesben künftig in Deutschland heiraten und damit auch gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Der Bundesrat ließ das Gesetz Anfang Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause passieren. Das Gesetz hatte Steinmeier rund eine Woche lang zur Prüfung vorgelegen, die Entscheidung fiel vergleichsweise schnell. Wird es nun noch im Juli im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt es Anfang Oktober in Kraft. (lek/dpa)

Meinung

Kommentare, Interviews, Essays

Reportagen, Porträts, Dokumentationen

Panorama

Das Beste von SPIEGEL ONLINE

Mein Abend

Empfehlungen für Ihren Feierabend