Nur, was heute wichtig ist

KURZMELDUNGEN

Schulz über die Türkei: "Das überschreitet alle Grenzen"

SPD-Chef Martin Schulz hat die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei heftig kritisiert. "Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen", sagte Schulz dem SPIEGEL. Präsident Recep Tayyip Erdogan sei dabei, die Demokratie abzuschaffen. Damit entferne er sein Land immer weiter von Europa. Ein türkisches Gericht hatte am Dienstag Untersuchungshaft für sechs Aktivisten angeordnet, unter ihnen auch Steudtner. Der 45-Jährige ist der zehnte deutsche Staatsbürger, der seit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr festgenommen wurde. (lmd/dpa)

NSU-Prozess: Am Mittwoch beginnen die Plädoyers

Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses sollen an diesem Mittwoch die Plädoyers beginnen, wie das Oberlandesgericht München am Dienstag bekannt gab. Als erste Partei wird die Bundesanwaltschaft plädieren, schätzungsweise 22 Stunden nimmt sie dafür in Anspruch. Danach sollen laut Richter Götzl die Nebenkläger das Wort erhalten, anschließend die Verteidiger. Der Prozess wird erst nach der Sommerpause fortgesetzt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hatte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. Zschäpe ist als einzig überlebendes Mitglied des NSU wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt. (fwu/dpa)

Ukraine: Prorussische Separatisten rufen eigenen Staat aus

Prorussische Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine haben einseitig den neuen Staat "Kleinrussland" ausgerufen. In den besetzten Gebieten solle für drei Jahre der Ausnahmezustand gelten. Die Separatisten streben offenbar auch die Kontrolle über den Rest der Ukraine an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte mit der Ankündigung, die Souveränität über die Ostukraine und die Krim zurück zu erlangen. Nach dem gewaltsamen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung hatten sich die Aufständischen von Kiew losgesagt. Seit April 2014 steht die Region um Donezk und Luhansk unter ihrer Kontrolle. (fwu/dpa)


Saudi-Arabien: Frau im Minirock festgenommen

Der Fall hatte für Aufsehen in der arabischen Welt gesorgt. Ein Video auf Snapchat zeigte eine junge Frau, wie sie in Saudi-Arabien unverschleiert durch eine Gasse geht - bekleidet nur mit Sonnenbrille, Top und Minirock. Dafür sitzt sie nun vorläufig im Gefängnis. Die Polizei in Riad habe die Frau am Dienstag festgenommen und befragt, teilte das Amt für öffentliche Sicherheit in einer "dringenden Erklärung" mit. Die Ermittlungen laufen. Die Behörde wirft ihr vor, sie habe "unangemessene Kleidung" getragen. Zudem untersuche man die Social-Media-Accounts, die das Video der jungen Frau verbreitet haben. Die Verantwortlichen hätten damit "Informationsverbrechen" begangen. So bezeichnet das Königshaus die Verbreitung von Inhalten, die den nicht konservativen Moralvorstellungen der saudi-arabischen Gesellschaft entsprechen. Das Video hatte sich am Wochenende rasant via Snapchat und Twitter verbreitet, viele Menschen in der arabischen Welt diskutierten leidenschaftlich. In Saudi-Arabien gelten strenge Kleidervorschriften, Frauen müssen sich komplett verhüllen. Das Land wird deshalb auch als Reich der unsichtbaren Frauen bezeichnet. (cte/dpa)

Mädchenbeschneidung: Die Zahl der Gefährdeten in Deutschland steigt

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes schätzt, dass aktuell mehr als 13.000 Mädchen in Deutschland von Genitalverstümmelung bedroht sind. Das sind rund 4000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der betroffenen Frauen stieg sogar auf 58.000, 10.000 mehr als im Vorjahr. Grund hierfür sei ein Zuzug aus Ländern wie Eritrea, Somalia und dem Irak. Die Verstümmelung der weiblichen Sexualorgane wird in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern praktiziert und steht in Deutschland unter Strafe.  

USA: Neue Sanktionen gegen Iran

Die USA haben erneut Sanktionen gegen 18 Menschen und Einrichtungen in Iran verhängt. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf "anhaltende Bedrohungen" durch Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Erst am Montagabend hatten die USA Iran bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. Trump und Außenminister Rex Tillerson seien aber nach wie vor der Meinung, dass Iran nicht genug tue, um dem "Geist des Abkommens" gerecht zu werden. (lmd/dpa)

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