Freitag, 14. Juli 2017

KURZMELDUNGEN

G20-Einsatz: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels laufen derzeit 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Das hat ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde bestätigt. In 27 Fällen geht es demnach um den Verdacht der Körperverletzung im Amt. 7 der 35 Verfahren wurden von Amts wegen eingeleitet - darunter seien auch vier Fälle von Körperverletzung. Die Innenbehörde geht demnach davon aus, dass noch weitere Ermittlungsverfahren hinzukommen werden. Die Angaben beziehen sich auf den Stand von Donnerstag. Kritiker monieren, die Polizei sei mit der Lage während des Gipfels überfordert gewesen. Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatten die Beamten teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Schuld bei der Polizei. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte er dem Sender NDR 90,3. (mho/dpa)

US-Einreisestopp: Hawaii ordnet weitere Ausnahmen an

Trumps Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten wird weiter aufgeweicht: Ein Bundesrichter auf Hawaii ordnete Donnerstag an, dass auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen ins Land gelassen werden müssten. Er präzisierte damit ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, der das Einreiseverbot mit Auflagen genehmigt hatte. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin verfügt, dass es lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister Ausnahmen gäbe. (sbe/dpa)

Nationalmannschaft: VW löst Mercedes als DFB-Sponsor ab

Der Automobilkonzern Volkswagen löst von 2019 an Mercedes-Benz als Generalsponsor beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) ab. Das gab der DFB am Freitag bekannt. Der Stuttgarter Automobilkonzern war seit 1972 Partner des DFB, seit 1990 Generalsponsor des Verbandes und der Nationalteams. Der Vertrag mit VW läuft bis zum 31. Juli 2024. VW setzte sich im ersten Bieterverfahren überhaupt durch, nachdem die Verträge zwischen DFB und Mercedes zuvor immer wieder ohne Ausschreibung verlängert worden waren. (asa/dpa)

Dieselaffäre: Behörden drohen Daimler mit Rückrufaktion

Seit Wochen testen Beamte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Dieselautos von Daimler auf illegale Abschalteinrichtungen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sie deutliche Hinweise darauf gefunden, dass bei den Fahrzeugen die Harnstoff-Einspritzung des Abgassystems verändert wird - je nachdem, ob der Wagen im offiziellen Prüfmodus fährt oder tatsächlich auf der Straße unterwegs ist. Die Folge ist ein erhöhter Schadstoffausstoß im Realbetrieb. Bei einem Gespräch zwischen Daimler-Vertretern und dem Verkehrsministerium am Donnerstag wurde dem Autokonzern deshalb angedroht, eine Rückrufaktion einzuleiten. Die Tests des KBA sind damit schon viel weiter fortgeschritten als bisher angenommen: Am Freitag hatte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin noch gesagt, die Behörde nehme Fahrzeuge von Mercedes erst jetzt in die Prüfung. Der Sprecher äußerte sich auf eine entsprechende Nachfrage hin nicht zu einer eigenen Bewertung des Ministeriums zu den Abgasvorwürfen. (gtr)

Meinung

Kommentare, Interviews, Essays

Reportagen, Porträts, Dokumentationen

Panorama

Das Beste von SPIEGEL ONLINE

Mein Abend

Empfehlungen für Ihren Feierabend