Nur, was heute wichtig ist

KURZMELDUNGEN

Europäischer Gerichtshof: Mitgliedsstaaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

Die Pläne der Europäischen Union für ambitionierte Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) entschied, dass Teile eines Handelsabkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden. Das Gutachten der Richter bezieht sich konkret auf die Vereinbarung mit Singapur. Die Einschätzungen gelten aber auch für künftige Abkommen. Damit ebnen die Richter den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente. (lmd/dpa)

Syrien: Assad-Regime weist US-Vorwürfe zurück

Syriens Regierung hat den Vorwurf der USA zurückgewiesen, Tausende Hingerichtete in einem Krematorium verbrannt zu haben. Das US-Außenministerium hatte Syrien am Montag beschuldigt, getötete Gefangene in einem Gefängnis unweit von Damaskus verbrannt zu haben, um Spuren zu beseitigen. Unwiderlegbare Beweise präsentierten die USA allerdings nicht. Bereits im Februar hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht über systematische Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen vorgelegt. Demnach ließ die syrische Regierung zwischen 5000 und 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten. (lmd/dpa)

Mossul: Irakische Armee gibt sich siegesgewiss im Kampf gegen den IS

Die Befreiung der Stadt Mossul, einer Hochburg des "Islamischen Staats", steht nach Angaben des irakischen Militärs kurz bevor. Irakische Sicherheitskräfte hätten mittlerweile fast 90 Prozent des Westens der Stadt eingenommen, der Sieg gegen die Terrormiliz sei nahe, sagte ein Armeesprecher. Der Osten Mossuls ist schon seit Januar befreit, die Altstadt hält noch der IS. Dort sind nach Uno-Schätzung rund 400.000 Menschen eingeschlossen. Mossul ist die letzte IS-Hochburg im Irak. (lmd/dpa)

Österreich: Neuwahlen am 15. Oktober

Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Auf diesen Termin haben sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen in Wien geeinigt. Die rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP war vor wenigen Tagen zerbrochen. Grund war gegenseitiges Misstrauen und damit die Blockade von Sachpolitik. Das Bündnis regierte seit Ende 2013. (otr/dpa)

Streiks: Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen

Alexis Tsipras und seine Regierung in Athen müssen eine neue Kraftprobe überstehen: Aus Protest gegen weitere geplante Sparmaßnahmen in Griechenland wollen die Fluglotsen, die Staatsbediensteten, die Lehrer und die Ärzte an diesem Mittwoch streiken. Die Proteste begannen am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik der Seeleute der griechischen Küstenschifffahrt. Zudem gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten. Die griechischen Journalisten legten am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder. Wegen des Streiks der Seeleute lief in der Ägäis und im Ionischen Meer keine Fähre aus, wie die Küstenwache mitteilte. Inseln ohne Flughafen werden demnach auch am Mittwoch von der Außenwelt so gut wie abgeschnitten sein. (stk/dpa)

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