Mittwoch, 25. April 2018

KURZMELDUNGEN

NSU-Prozess: Verteidiger sehen Zschäpe nicht als Mittäterin

Am 418. Verhandlungstag des NSU-Prozesses hat Beate Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert sein Plädoyer begonnen - und den Vorwurf zurückgewiesen, seine Mandantin sei Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gewesen. Borchert warf der Bundesanwaltschaft vor, ihre Beweisführung sei "mangelhaft". Zschäpes Wunschverteidiger kritisierte, die Ankläger hätten ihre Ausführungen allein dem Ziel untergeordnet, die von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen zehn Morde als die mittäterschaftlichen Taten von Zschäpe darzustellen. Er werde ein "völlig anderes Bild" von Zschäpe zeichnen. Die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger hatten ihre Plädoyers bereits Anfang Februar gehalten. Die Anklage fordert für die Beschuldigte Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. (lek/bbr/fok/dpa)

Deutsche Klage: Schweizer Bank gewinnt Rechtsstreit um DDR-Millionen

Die Schweizer Bank Julius Bär kann im Streit um altes DDR-Vermögen einen weiteren Erfolg gegen die Bundesrepublik Deutschland verbuchen. Das Zürcher Obergericht hat ein erstinstanzliches Urteil zugunsten der Bank bestätigt. Dies teilte Julius Bär am Dienstag mit. Das Urteil in zweiter Instanz ist noch nicht rechtskräftig. Der Rechtsstreit läuft bereits seit 2014. Deutschland hatte die Schweizer Privatbank auf Schadensersatz für verschwundenes DDR-Staatsvermögen in Höhe von 97 Millionen Franken verklagt. Dazu kamen seit dem Jahr 1994 aufgelaufene Zinsen. Insgesamt soll es laut Berichten um rund 200 Millionen Franken (167 Millionen Euro) gehen. Bereits im vergangenen Dezember hatte das Bezirksgericht Zürich die Klage aus Deutschland abgewiesen. Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung, in der Schweiz versteckte DDR-Millionen wiederzubekommen. (lek/ans/dpa)

Bin Ladens Ex-Leibwächter: Sami A. erhält seit 2008 staatliche Leistungen

"Bin-Laden-Leibwächter kassiert 1100 Euro Stütze", schreibt die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Die Meldung handelt von Sami A., einem 42-jährigen Salafisten aus Tunesien und mutmaßlich Ex-Leibwächter von Qaida-Anführer Osama Bin Laden. A. gilt als Gefährder. Er lebt seit 1997 in Deutschland und bekommt mit seiner Familie monatlich rund 1100 Euro Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine AfD-Anfrage hervor, aus der die "Bild" zitiert. In sein Heimatland kann Sami A. nicht abgeschoben werden: Die deutsche Justiz geht davon aus, dass A. "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen". Bereits 2012 berichtete SPIEGEL ONLINE über Sami A., über den das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen damals schrieb, er müsse "auf unabsehbare Zeit" in Deutschland bleiben, weil ihm in Tunesien "Folter oder erniedrigende Behandlung" drohe. (dop/jdl)

Bayern: In den Staatsbehörden sollen künftig Kreuze hängen

In allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. Das Kreuz sei kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Das Landeskabinett beschloss die nötige Verordnung für die neue Vorschrift. Sie gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. (zng/dpa)

Kim Jong Un: Besuch bei chinesischen Opfern des Busunglücks

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seine Trauer zum Busunglück vom Wochenende geäußert. Kim brachte einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge seinen "bitteren Schmerz" über das Unglück zum Ausdruck. Für die Nordkoreaner sei der Unfall wie "ihr eigenes Unglück". Als ein Bus am Sonntag nahe Pyeongchang von einer Brücke stürzte, starben 32 chinesische Touristen und vier Nordkoreaner. Dass die Meldung auch in den nordkoreanischen Medien auftauchte, war ungewöhnlich: Die streng kontrollierten Medien in dem isolierten Staat vermeiden schlechte Nachrichten normalerweise. Nun aber äußerte sich Kim zusätzlich zu den Vorfällen und ließ sich im Krankenhaus fotografieren. Dort soll er zwei chinesische Touristen besucht haben, die sich bei dem Unglück verletzt hatten. (lek/aev/dpa)

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