Donnerstag, 22. Februar 2018

KURZMELDUNGEN

Flüchtlingspolitik I: Deutschland schiebt 14 abgelehnte Asylbewerber ab

Mit einem Abschiebeflug sind 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückgebracht worden. Der vom Bundesinnenministerium organisierte Flug hob laut bayerischem Innenministerium am Mittwoch in München ab. Darunter seien Straftäter, die unter anderem wegen unerlaubten Drogenbesitzes, Körperverletzung und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden seien. Ein Mann sei als sogenannter Gefährder eingestuft worden. Es ist der zehnte Abschiebeflug aus Deutschland seit Dezember 2016 mit insgesamt 188 Passagieren. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt mit den Taliban und der Terrormiliz IS seit Ende der Nato-Kampfmission drastisch verschärft hat. In Kabul gab es allein im Januar vier schwere Anschläge mit rund 150 Toten.

Flüchtlingspolitik II: Frankreich plant verschärfte Asylregeln

Frankreichs Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Flüchtlingspolitik verschärft wird. Über Asylanträge soll künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Antrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll deutlich verlängert werden. Frankreichs Innenminister Gérard Collomb begründet das Vorhaben auch mit der steigenden Zahl der Asylanträge in seinem Land im vergangenen Jahr, während sie in Europa insgesamt rückläufig war. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die Pläne. In der Regierungspartei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron ist das Vorhaben umstritten. (hue/als/dpa)

SPD: Ex-Kanzler Gerhard Schröder wirbt für die Große Koalition

Altkanzler Gerhard Schröder spricht sich für die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen Großen Koalition aus. Die SPD-Spitze habe bei den Verhandlungen ein Ergebnis erreicht, "das sich wahrlich sehen lassen kann", sagte Schröder. Das geht aus dem Manuskript einer Rede des Altkanzlers bei der Wirtschaftsveranstaltung "Best Brands 2018" am Mittwoch in München hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder können seit Dienstag und noch bis zum 2. März per Mitgliederentscheid über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

Mike Pence: Nordkorea lässt Treffen mit US-Vizepräsidenten platzen

Hochrangige Vertreter des Regimes in Nordkorea haben offenbar ein geplantes Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence kurzfristig abgesagt. Das berichtet das Büro des Politikers. Pence hätte sich am Rande der Olympischen Winterspiele in Südkorea unter anderem mit Kim Yo Jong, der jüngeren Schwester von Machthaber Kim Jong Un, treffen sollen. Zwei Stunden vor dem geplanten Treffen am 10. Februar sei es von nordkoreanische Seite abgesagt worden. Hintergrund waren laut Pences Stabschef Äußerungen des US-Vizepräsidenten: Pence hatte das Regime für seine Verstöße gegen Menschenrechte verurteilt und angekündigt, neue Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang anzustreben. Man bedauere, dass Nordkorea "diese Chance" zu einem Gespräch nicht genutzt habe, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. (aar/klk/dpa)

Weißes Haus: Stabschef gegen Trump-Schwiegersohn

Der Stabschef der US-Regierung John Kelly will Mitarbeitern, die nur einen vorläufigen Zugang zu streng geheimen Informationen haben, diesen entziehen. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist offenbar betroffen. Wie die "New York Times" berichtet, ist Kushners Sicherheitsüberprüfung noch immer nicht beendet. Trotzdem hat er seit 13 Monaten Einsicht in streng geheime Dokumente. Kushner habe nun Sorge, dass Kelly ihn persönlich mit der neuen Regelung treffen wolle, schreibt die "New York Times". Kelly teilte in einem Statement mit, er gehe davon aus, dass Kushner weiter seinen Pflichten in der Regierung nachkommen könne. Genauere Informationen zu dessen Sicherheitsstatus gab er nicht bekannt. Auch Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders versicherte, dass Kushners Arbeit nicht von der Neuregelung beeinflusst sein würde. Nicht nur im Weißen Haus hat Kushner Probleme: Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass US-Sonderermittler Robert Mueller auch außerhalb der Russlandaffäre gegen Kushner ermitteln will, weil der während des Wahlkampfs versucht haben soll, Geld von ausländischen Investoren für seine Immobilienprojekte einzuwerben. (höh/klk/dpa)

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